Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des PMF-Verlages gegenüber ihren gewerblichen Kunden auf den Angebotsseiten: www.pmf-verlag.de Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen, werden von uns aber nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

Für den Fall, dass der Kunde unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er uns dies vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PMF-Verlag • Postfach 500 412 • 52088 Aachen • Tel.: 02408 / 709 764 • E-Mail: info@pmf-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an DW-Service Heidenthal • Zedernweg 21 • 52076 Aachen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Information zum Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zum Beispiel Druckerzeugnissen und angefertigte / bedruckte Waren nach Kundenspezifikationen.

3. Auftragsbestätigung und Vertragsschluss

(1) Wir bieten unseren Kunden auf den oben unter Ziff. 1 genannten Webseiten die Möglichkeit, vorgefertigte Druck-Erzeugnisse, Dekor- oder sonstige Artikel zu erwerben, diese zu bedrucken, oder Drucksachen aller Art auf der Grundlage kundeneigener Bild-/Druckdateien individuell zu fertigen.

(2) Der Vertrag über die bestellten Artikel (Waren) kommt erst durch eine Auftragsbestätigung zustande, die wir nach der Bestellung per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse senden. Durch das Absenden einer Bestellung durch den Kunden (Bestellung) kommt kein Vertrag zustande.

(3) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons [Jetzt kaufen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Waren innerhalb von zwei Werktagen annehmen.

(4) Wir behalten uns vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde. In diesem Fall werden wir den Kunden per E-Mail von der Auftragsablehnung informieren.

4. Abbildungen, Massangaben

(1) Abbildungen, Maßangaben und Preisangaben in Prospekten und Preislisten entsprechen dem Stand zum Zeitpunkt der Drucklegung und können Abweichungen zum Original aufweisen.

5. Formulare, Haftung

(1) Wir bemühen uns, unsere Formulare stets auf dem neuesten Stand zu halten. Für die Vollständigkeit und rechtliche Konformität oder einen bestimmten Erfolg übernehmen wir jedoch keine Haftung.

(2) Abweichungen in Farbe und Material bleiben aus produktionstechnischen Gründen vorbehalten, ebenso Änderungen, welche aus satz- oder sonstigen technischen Gründen notwendig sind oder wenn es sich um offensichtliche Fehler handelt, die vom die bei der Bearbeitung entdeckt werden.

(3) Bei Drucksachen und Werbeartikeln behalten wir uns eine Minder- oder Mehrlieferung bis zu 10% aus druck- oder fertigungstechnischen Gründen vor. Im übrigen gelten die für das druck- und papierverarbeitende Gewerbe branchenüblichen Bedingungen. Für Minderlieferungen gelten die in Ziff. 14 geregelten Rügeobliegenheiten. Berechnet wird nur die tatsächlich gelieferte Menge.

(4) Das Kopieren, Nachdrucken, Weiterverwendung oder Vervielfältigung unserer eigenen Entwürfe, Produkte, Bilder und dergleichen - in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck – untersagen wir ausdrücklicher und sind ohne unsere schriftliche Genehmigung nicht zulässig.

6. Preise, Lieferung und Rücksendung

(1) Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, auf den Internet-Seiten angegebenen Preisen. Sofern nicht anders angegeben, enthalten alle Preisangaben in unserem Internetshop die jeweils geltenden gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar nach Auftragsbestätigung durch Vorkasse, Banküberweisung, PayPal, Kreditkarteneinzug oder Bankeinzug.

(3) Die Waren werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.

(4) Der Versand der Waren durch uns erfolgt schnellstmöglich nach Zahlungseingang. Von uns angegebene Liefertermine sind dabei unverbindlich, sofern sie nicht ausnahmsweise schriftlich oder per E Mail verbindlich zugesagt wurden. Lieferverzug durch uns berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch uns mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht. Ein Rücktrittsrecht des Kunden bleibt unberührt.

(5) Die Lieferung erfolgt in der Regel ab Lager Aachen oder ab Lager einer von uns herangezogenen Drittfirma als unserem Erfüllungsgehilfen.

(6) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(7) Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gelten die folgenden Regelungen:

(a) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an die Transportperson auf den Kunden über. 

(b) Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die Gefahr auf den Kunden übergeht.

(8) Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so sind wir nicht zu einer Verwahrung für den Kunden verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. Wir sind berechtigt die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf einer 

angemessenen Frist zur Abholung zu vernichten, der Vergütungsanspruch durch uns bleibt davon unberührt.

Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf Gefahr des Kunden.

(9) Jede Warensendung, die eine äußerliche Beschädigung aufweist, ist vom Auftraggeber nur unter Feststellung dieser Beschädigung gegenüber der Transportperson anzunehmen. Bei Unterlassen dieser schriftlichen Feststellung erlöschen etwaige Schadenersatzansprüche uns gegenüber.

(10) Rücksendungen der gelieferten Ware sind zuvor mit dem Auftragnehmer abzusprechen. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen. Da unfreie Sendungen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, ist der Kunde nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen; Wir werden dem Kunden daher die Kosten des Versands unverzüglich erstatten und auf besondere Anforderung durch den Kunden 

auch vorverauslagen. 

7. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von uns; auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Eigentum an Druckträger, Archivierung, Urheberrecht

(1) Das Eigentum, Urheberrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an den zur Herstellung der Drucksachen hergestellten und eingesetzten Druckträgern stehen uns ausschließlich zu.

(2) Die übersandten Druckdaten werden nach Fertigstellung der Druckerzeugnisse vernichtet.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt.

(4) Der Kunde hat uns den aus der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten und sonstigen Rechten resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, welche wir aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

9. Mängelhaftung

(1) Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu untersuchen und zu behandeln. Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese unverzüglich nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber uns rügt. Maßgeblich ist die Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Es gelten die Rügevorschriften der §§ 377 ff. HGB

(2) Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.

(3)  Eine Überprüfung der Druckdaten durch uns erfolgt nicht. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt insoweit allein der Kunde.

(4) Für Veränderlichkeit und Abweichung der Farben sowie die Beschaffenheit von Gummierung und Lackierung haften wir nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren. Wir weisen darauf hin, dass unsere Produkte nicht UV-beständig sind und dies bei Sonneneinstrahlung über einen längeren Zeitraum zu Verbleichungen führen kann. Diese Verbleichungen stellen keinen Mangel dar.

(5) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Haftungsausschluss

(1) Wir sind bemüht, unsere Webseiten stets betriebsbereit zu halten, übernehmen aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. Wir haften ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Dateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.

(2) Für Schadenersatzansprüche des Kunden aus positiver Vertragsverletzung, oder aus unerlaubter Handlung haften wir grundsätzlich nur, soweit die Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, des Kunden sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernehmen wir keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere Ansprüche auf entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden umfasst. Die Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers. Im kaufmännischen Verkehr haftet der Auftragnehmer stets nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden.

(3) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Datenschutz, Sicherung der Dateien

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von uns selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzerklärung.

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Aufbewahrung dieser Daten erfolgt aufgrund gesetzlicher Pflichten im Rahmen des gesetzlich Zulässigen.

12. Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Soweit gesetzlich zulässig, gilt der Gerichtsstand Aachen (AG 52070 Aachen) für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten als vereinbart.

(2) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bestehen und die betroffene Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

13. Gelinkte Webseiten

(1) Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der gelinkten Webseiten haben. Daher distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Webseiten auf unserer gesamten Webseite inkl. aller Unterseiten und deren Unterlinks oder anderen Weiterleitungsmechanismen. Diese Erklärung gilt für alle, auf unserer Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links, Banner oder sonstige Verknüpfungen führen.

Stand: Nov. 2020